Hausdurchsuchung wegen Einladung zu G8-Gipfel

Gemeinsame
Pressemitteilung von attac Bonn, Anti-Atom-Gruppe Bonn, Netzwerk
Friedenskooperative Bonn, Bonn, den 22.
August 2007

Bundesweite Empörung
über Kriminalisierung eines Bonner Atomkraftgegners

Bonner
AtomkraftgegnerInnen hatten im Juni auf ihrer Internetseite angekündigt, an
Blockaden gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen. Daraufhin
durchsuchte jetzt die Polizei das Haus eines Bonners und beschlagnahmte seinen
Computer. Mit Empörung
reagierten die an den Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligten Organisationen
auf den bundesweit bisher beispiellosen Fall. Sowohl in Bonn als auch
bundesweit fordern zahlreiche Verbände, Gruppen und Parteien von den Bonner
Ermittlungsbehörden die sofortige Einstellung des Verfahrens.

Aus einem Artikel
auf der Internetseite www.antiatombonn.de, in dem der Aufruf des Bündnisses
"Block G8" zitiert wurde, leitete die Staatsanwaltschaft Bonn den
"Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten" ab.

Die
Anti-Atom-Gruppe Bonn wertete die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme als
massiven Eingriff in die Grundrechte. Wer sich gegen die Politik der G8
engagiere, stünde offenbar selbst zwei Monate nach dem Gipfel von Heiligendamm
noch immer unter polizeilichem Generalverdacht, erklärte der Bonner
Atomkraftgegner Jörg Mühlenhoff.

Mit dem
konstruierten Vorwurf sollten G8-GegnerInnen in eine kriminelle Ecke gestellt
werden, so Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenkooperative
mit Sitz in Bonn. Stenner wies darauf hin, dass der Verlauf der Blockaden rund
um Heiligendamm von Seiten der Blockierenden in keiner Weise gewalttätig war
und alles dafür getan wurde, auf massive Ein- und Übergriffe der Polizei
deeskalierend zu reagieren.

"Hier geht es
offensichtlich erneut darum, die G8-Protest-Szene auszuspähen und zu
kriminalisieren", sagte Dagmar Paternoga vom Koordinierungskreis attac
Bonn.

Mona Bricke, die im
Bad Godesberger Forum Umwelt und Entwicklung die Aktivitäten der
Nichtregierungsorganisationen zum Heiligendamm-Gipfel koordiniert hatte,
erklärte: "Es geht nicht an, dass allein die Darstellung eines klar als
Dokumentation gekennzeichneten Aufrufes zu Blockaden, die im Übrigen äußerst
friedlich verlaufen sind, zur Kriminalisierung des Domaininhabers führen.
Sollte diese Art richterlichen Vorgehens Schule machen, wäre das eine
ernstzunehmende Einschränkung der freien Meinungsäußerung und würde die Arbeit
vieler Nichtregierungsorganisationen deutlich behindern".

Sebastian Nickel,
Rechtsanwalt des Betroffenen, sprach von einem völlig unverhältnismäßigen
Vorgehen.

Hintergrund:

Auf Anordnung der
Richterin Vera von Schnakenburg (Amtsgericht Bonn), führte die Abteilung
Staatsschutz der Bonner Kriminalpolizei am 16. August 2007 zwischen 06.50 Uhr
und 07.50 Uhr eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner durch, der
technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist.

Die Beamten
durchsuchten seine Wohnung, um die Urheberschaft des auf die Internetseite
www.antiatombonn.de eingestellten Artikels "Bonn goes G8: Bewegen,
blockieren, bleiben" zu ermitteln. Vor Ort wurden Unterlagen des
Betroffenen gesichtet und – obwohl der Tatvorwurf dabei nicht belegt werden konnte
– schließlich seine komplette EDV-Ausstattung beschlagnahmt.

Bei dem zitierten
Artikel handelt es sich um eine inzwischen veraltete Ankündigung der
Anti-Atom-Gruppe Bonn, an den gewaltfreien Blockaden des bundesweiten
Bündnisses "Block G8" teilzunehmen. Die Anti-Atom-Gruppe Bonn hatte
im Mai 2007 unter anderem mit einem öffentlichen Training in gewaltfreier
Aktion im Bonner Hofgarten gegen den G8-Gipfel mobilisiert.

Weitere
Informationen/Kontakt:

Jörg Mühlenhoff,
Anti-Atom-Gruppe Bonn, Tel. 0228 – 4221370

Dagmar Paternoga,
attac Bonn, Tel. 0172 – 2091692

Manfred Stenner,
Netzwerk Friedenskooperative Bonn, Tel. 0228 – 692904

Sebastian Nickel,
Rechtsanwalt, Tel. 0521 – 7845155

kontakt@antiatombonn.de

Presseecho

Pressemitteilung attac Deutschland und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, 22. August 2007

Pressemitteilung des Bündnisses "Block G8", 22. August 2007

Pressemitteilung von Bündnis '90/Die Grünen Bonn, 22. August 2007

Pressemitteilung von Die Linke Bonn, 22. August 2007

Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg, 23. August 2007