Artikel von Jörg Mühlenhoff, erschienen in Solarzeitalter
2/2007, Juni 2007
Manche Begriffe spiegeln offene politische Konflikte wider:
Gegner der Stromgewinnung durch Atomkernspaltung sprechen von
“Atomenergie”. Befürworter reden in Reaktion darauf von “friedlicher
Nutzung der Kernenergie”. Manche Begriffe lassen die mit ihnen verbundenen
Konflikte verschwinden. Zum Beispiel Nachhaltigkeit. Dieser Begriff hat
Karriere gemacht, hin zu einem ganzheitlichen Konzept, das die Endlichkeit der
Naturräume berücksichtigen will. Mittlerweile ist jeder für Nachhaltigkeit. Die
Definitionshoheit ist der Umweltbewegung längst entglitten. Auch der
Erdgas-Konzern fördert heute “nachhaltig”. Fluggesellschaften und
Autokonzerne tragen ihr Nachhaltigkeitsmanagement in die Öffentlichkeit. Spätestens mit dem G8-Gipfel von Heiligendamm hat nun auch
der Klimaschutz dieses Stadium begrifflicher Nebulösität erreicht.
Offiziell
gegen Klimaschutz ist niemand mehr, im Gegenteil. Tag für Tag werden wir mit
einer Fülle von Vorschlägen zur Rettung des Klimas konfrontiert: Vom Kauf eines
energieeffizienten Kühlschranks bis zum angeblich CO2-freien Atomstrom. Der
Klimaschutzdiskurs bietet einen breiten, offenen Mantel, unter dem viel Platz
für fossile und atomare Energieträger ist. Schlimmer: Ihm ist eine Denkweise
zueigen, die in letzter Konsequenz das Thema entpolitisiert.
Das liegt unter anderem daran, dass jene Akteure, die am
meisten am Verbrennen fossiler Energieträger verdienen, heute definieren,
worüber geredet wird, wenn es um Klimaschutz geht. Zum Beispiel über so
genannte “CO2-freie” Kohlekraftwerke. Die sollen Treibhausgase im
Untergrund speichern können. Zwar ist die technische Machbarkeit unbewiesen,
zwar bestreiten selbst Kohlekraftwerksbetreiber die Rentabilität – aber auf der
Jagd nach Emissionsreduktionen fordern auch viele Umwelt-NGOs den Einstieg in
diese “kostengünstige CO2-Vermeidung”. Wenn es den Klimaschützern der
Kohlebranche um die Senkung ihrer Emissionen gehen würde, warum haben sie dann
nicht schon vor zehn Jahren diese Kraftwerke gebaut?
Konsens ist unter vielen Umwelt-NGOs auch, dass nur noch
“hocheffiziente”, besonders “klimafreundliche” neue
Gaskraftwerke gebaut werden. Der Klimaschützer freut sich über die modernere
Turbine mit dem nun um zehn Prozentpunkte gesteigerten Wirkungsgrad. Solche
Klimaschutzmaßnahmen lassen schnell vergessen, dass jedes neue Großkraftwerk
auch rund 40 Jahre Laufzeit mit Treibhausgasemissionen zementiert. Schlimmer:
Dass auch in 40 Jahren RWE uns mit Strom beliefert.
Dass es soweit kommen konnte, liegt in der Blindheit eines
technokratischen Klimaschutzes hinsichtlich der Akteure, die ihn umsetzen
sollen. “Klimaschutz geht alle an”, rufen Energiekonzerne und
Umweltschützer im Verein. “Jeder kehre zuerst vor der eigenen
Haustüre”, wird an den Endverbraucher in Effizienz- und
Energiesparkampagnen appelliert. Wenn aber der effizienteste Kühlschrank
weiterhin mit Strom aus Uran läuft und das bestisolierte Haus weiterhin mit
Erdgas geheizt wird, ist dieser Klimaschutz scheinheilig. “Ja, auch die
Anbieterseite muss emissionsärmer werden”, entgegnet der Chor der
Klimaschützer mit dem Brustton der Energieeffizienz. Und wenn RWE in seinen
“best-optimierten” Kraftwerken nun nicht mit weniger Braunkohle die
selbe Menge Strom, sondern mit der selben Menge Braunkohle einfach mehr Strom
produziert? Klimaschutz wird so zum Modernisierer fossiler Strukturen.
Schlimmer: Klimaschutz baut dabei die grandiose Illusion auf, dass dieses
Energiesystem im Konsens mit der Industrie reformierbar wäre.
Längst ist der Klimaschutzdiskurs damit auch ein Angebot zum
“greenwashing” für Energiekonzerne geworden. Auf internationaler
Ebene ist er eine Einladung zum Nichtstun geworden, schließlich geht es in der
Kyoto-Logik nur im Konsens voran – und Blockierer gibt es auf den
Regierungskonferenzen genug. Das Kyoto-Regime hat eindrucksvoll bewiesen, wie
wirkungslos es für die Überwindung der atomar-fossilen Strukturen unserer
Energiewirtschaft ist: Seine bürokratischen Marktinstrumente begünstigen
zusätzliche Emissionen in den Industrieländern durch ökologisch meist
zweifelhafte Projekte in den Ländern des Südens. Diese Luftbuchungen sind damit
eher ein Exportförderprogramm für die Konzerne des Nordens geworden. Der
Zertifikatehandel etabliert sogar ein ausdrückliches Recht zum Verschmutzen.
Statt dieses Trauerspiel durch ihre aktive Teilnahme
weiterhin zivilgesellschaftlich zu legitimieren, sollten Umwelt-NGOs endlich
Abschied nehmen von der technokratischen Fixierung auf Emissionsreduktionen.
Wer allein die CO2-Konzentration in der Atmosphäre zum ersten Maßstab
politischen Handelns macht, entfernt sich schnell von den gesellschaftlichen
Verhältnissen, in denen diese Emissionen produziert werden. Wäre die Welt
tatsächlich in Ordnung, wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bis 2050
auf 400 ppm stabilisiert würde? Ginge es den 2 Milliarden Menschen, die heute
von bezahlbaren Energiedienstleistungen ausgeschlossen sind, bei 350 ppm
besser? Würde den Petrodiktaturen von Nigeria bis Turkmenistan mit Klimaschutz
die Machtbasis entzogen? Wer heute in den Slums von Manila oder im Nigerdelta
unter den Bedingungen einer fossilen Globalisierung leidet, für den bietet
dieser Klimaschutzdiskurs keine zufriedenstellende Antwort. Oder sollte der
Vorschlag, jedem Erdenbürger pro Kopf ein eigenes “angemessenes”
Konto für seine persönlichen Emissionsrechte einzurichten, tatsächlich ernst
gemeint sein?
Mit dem Klimaschutzbegriff lassen sich so weder die
Abhängigkeitsverhältnisse des Südens überwinden noch gesellschaftliche
Mehrheiten im Norden gewinnen. Dabei ist der Weg aus den atomar-fossilen
Verhältnissen doch offen: Erneuerbare Energien sind technisch längst reif und
warten nur darauf, genutzt zu werden – überall dort, wo sie gebraucht werden.
Ihr soziales und politisches Potenzial wird vom Klimaschutzdiskurs jedoch
ignoriert. Erneuerbare Energien schließen regionale Kreisläufe, stärken
Handwerk, Land- und Forstwirtschaft. Statt mit der Gasrechnung russische
Oligarchen zu sponsorn, bleibt das Geld beim Land- und Energiewirt nebenan, der
z.B. Biogas für Strom und Heizung liefert. Besser noch: Erneuerbare Energien
sind “low tech”, für die weder die Kapitalkraft eines multinationalen
Konzerns noch 18 Semester Kernphysik benötigt werden. Statt auf den großen
Klimakonsens von Kyoto II zu warten, beginnt mit den Erneuerbaren längst die
aktive Demokratisierung der Energieversorgung. Dutzende Dörfer, Städte und
Regionen haben sich bereits energieautonom gemacht. Sie versorgen sich schon
heute zu 100% mit heimischen Erneuerbaren Energien. Die zentralistischen Versorgungsstrukturen,
ausgelegt auf Verschwendung und Abhängigkeit, sind damit überflüssig. Sonne,
Wind und Wasser werden so zur handfesten Selbstermächtigung gegen die
etablierten Energiekonzerne. Ein Bürgerwindpark ist darum unendlich viel mehr
wert als jedes Emissionszertifikat.
Artikel “Power to the people” (pdf)
Jörg Mühlenhoff: Handeln statt Emissionshandel (pdf)